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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer Totalüberwachung und hat scharfe Kritik an einer Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen geübt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble realisieren möchte. Fühlen Sie sich zu stark überwach
| Ja. Der Staat schießt über das Ziel hinaus. | |
| Nein. Die Ãœberwachung ist notwendig. | |
| Ich weiß nicht. |
Die Bundesregierung will der Polizei den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Sind Sie dafür?
| Ja - das ist notwendig, um Straftaten effektiv bekämpfen zu können | |
| Nein - das ist schon wieder ein kleiner Schritt zur totalen Ãœberwachung | |
| Ist mir egal |
Es werden immer mehr Überwachungskameras installiert. In Frankfurt läuft ein Versuch, automatisch Auto-Kennzeichen zu erkennen. Was halten Sie davon?
| Einerseits ist unsere Sicherheit wichtig. Andererseits habe ich Schwierigkeiten mit einem Überwachungsstaat. Ich habe noch keine endgültige Meinung | |
| Ich bin dafür. Die Polizei muss in der Lage sein, Straftäter aufzuspüren. Angesichts der Terrogefahr ist die Überwachung das kleinere Übel | |
| Der Überwachungsstaat wird immer bedrohlicher. Wer garantiert, dass die Daten nicht für andere Zwecke mißbraucht werden. Ich bin dagegen. |
Bei konkretem Tatverdacht hat das BKA in Zukunft Zugriff auf Privat-PC´s. Die Länder-Polizei darf und macht das schon länger. Haben Sie das gewusst?
| Nein das wusste ich nicht. Das ist ja wie bei Orwell. | |
| Nein - aber das ist ok, wenn man dadurch Straftäter aufspüren kann | |
| Ja - aber es stört mich nicht | |
| Ja - ich versuche mich dagegen zu schützen. |
Fussfesseln für Extremisten. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Anti-Terror-Datei mit Infos über Religionszugehörigkeit. Will die CDU die totale Überwachung?
| Was bleibt uns übrig angesichts der Bedrohung durch Extremisten. Lieber total überwacht als tot | |
| Mir geht diese lückenlose Überwachung zu weit. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsberaubung gerät ins Kippen | |
| Die Terrorgefahr wird übertrieben und als Begründung für die Installierung des Überwachungsstaates vorgeschoben | |
| Vom Grundrecht der Freiheit und Freizügigkeit ist angesichts der totalen Überwachung nicht mehr viel übrig. |
CDU Zentrale in Brandenburg überwacht Emails von Ministern. Fühlen Sie sich auch manchmal überwacht?
| Im Prinzip kann jede Email von Administratoren gelesen werden. Ich schreibe nichts Wichtiges in Emails rein | |
| Ich weiß, dass man überwacht werden kann. Aber ich kümmere mich nicht darum | |
| Die Amerikaner und Franzosen hören uns seit Jahrzehnten ab. Da kommt es auf das Email auch nicht mehr an. | |
| Nein, bisher war mir das nicht bewusst. |
Schäuble möchte eine stärkere Kontrolle des Internets im Kampf gegen den Terrorismus. Sind Sie dafür?
| Ja - das Internet ist Kommunikationsmedium von Straftätern und Terroristen | |
| Ja - im Internet bekommt man alles, von der Bauanleitung für Atombomben bis zur Panzerfaust | |
| Nein - das Internet wird bereits viel zu stark überwacht. | |
| Nein - eine stärkere Kontrolle bringt auch keine besseren Erkenntnisse |
Unionspolitiker fordern Vidoeüberwachung und Kontrollen auf Bahnhöfen. Ist das der richtige Weg?
| Ja - es müssen die gleichen Sicherheitsstandards wie auf Flughäfen eingeführt werden | |
| Nein - das ist doch übertrieben. Dann muss man auch alle öffentlichen Plätze und Gebäude absichern | |
| Ja - etwas mehr Kontrolle z.B. durch Videoüberwachung ist schon notwendig | |
| Ja - vor allem die Polizeipräsenz muss erhöht werden in Zügen und Bahnhöfen | |
| Nein - wir dürfen uns von Verrückten und/oder Terroristen unsere Freiheit nicht nehmen lassen | |
| Nein - die Bombenfunde waren Einzelfälle, die nicht verallgemeinert werden dürfen |