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Kurt Beck ist als Parteivorsitzender der SPD stark unter Druck. Wie lange kann er sich noch halten?
| Er wird noch in diesem Jahr abgelöst | |
| Er wird noch den Wahlkampf im Jahr 2008 verantworten. Danach muss er gehen | |
| Er wird noch lange SPD-Parteivorsitzender bleiben |
Im Streit um den Mindestlohn gibt es immer noch keinen Fortschritt. Wie ist Ihre Meinung dazu?
| Ich bin grundsätzlich gegen Mindestlöhne | |
| Zum Schutz für einzelne Branchen befürworte ich Mindestlöhne | |
| Ich bin unbedingt für die Einführung von Mindestlöhnen. |
Müntefering fordert angesichts der guten Konjunktur auch höhere Löhne für die Beschäftigten. Was meinen Sie?
| ja - das ist überfällig angesichts der hohen Firmengewinne | |
| Ich bin auch für eine Anhebung der Löhne und Gehälter. Aber man darf nicht den Fehler aus den 70ern wiederholen und Geld ausgeben, das man noch nicht verdient hat. | |
| Nein - der Aufschwung bei den Unternehmen und die Investitionsbereitschaft darf nicht durch hohe Löhne kaputt gemacht werden. | |
| Höhere Löhne verstärken den Aufschwung durch die erhöhte Binnennachfrage. Daher uneingeschränkte Zustimmung |
Alle reklamieren den Abbau der Arbeitslosenzahlen unter die 4-Millionen-Marke als Erfolg für sich. Wer kann sich den Orden wirklich ans Revers heften?
| Gerhard Schröder - er hat die Reformen eingeleitet | |
| Angela Merkel - sie hat Deutschland den Optimismus zurückgegeben | |
| Die SPD / Grüne Koalition - ihre Politik zahlt sich jetzt aus | |
| Die Unternehmer - sie stellen die Leute wieder ein | |
| Die Verbraucher - sie konsumieren mehr und schaffen dadurch Arbeitsplätze | |
| China, Indien, Russland und USA - sie kaufen unsere Waren und Dienstleistungen | |
| Die Bundesagentur für Arbeit - sie leistet gute Vermittlungsarbeit | |
| Die Arbeitnehmer - sie sind flexibler und bereit neue Herausforderungen anzunehmen | |
| Das Wetter - bisher ist keine Winterpause am Arbeitsmarkt in Sicht |
Die Arbeitslosenquote fällt unter 4 Millionen. Ist das der Durchbruch für Deutschlands Wirtschaft?
| Ja - der Aufschwung gewinnt an Stabilität | |
| Mal sehen. Der Trend muss sich erst über den Winter hinweg bestätigen | |
| Nein - da spielen zur Zeit viele vorübergehende positive Faktoren mit. Das milde Wetter, Einkäufe vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr usw. |
Die Bundesminister Schäuble und Müntefering haben sich auf ein SPD-nahes Modell zum Bleiberecht verständigt. Alle geduldeten Altfälle bekommen ein zweijähriges Bleiberecht. Ist der Konsens richtig?
| Ja - der Vorschlag ist gut. Nur diejenigen, die innerhalb der zwei Jahre einen Arbeitsplatz nachweisen, dürfen bleiben. Die Besten werden ihre Chance wahrnehmen. | |
| Nein - das ist eine deutliche Aufweichung des Bleiberechtes. Hunderttausende Menschen, die weder Deutsch können noch europäische Werte teilen, werden in Deutschland Aufenthaltsrechte erwerben. | |
| Unabhängig davon, ob der Konsens richtig oder falsch ist: Schäuble hat im Alleingang seine ganze Partei und die Länderregierungen vor den Kopf gestossen. So funktioniert Politik nicht. |
Die Vorschläge von CDU-Mann Rüttgers zur längeren Zahlung von Arbeitslosengeld bringen Vizekanzler Müntefering in Rage. Ist das nur Taktik von Rüttgers vor der Wahl in NRW?
| Ja - das ist reine Berechnung von Rüttgers. Er möchte die Wahlen in NRW gewinnen. | |
| Nein, Rüttgers weist auf einen tatsächlichen Mangel bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes hin. Wer länger einzahlt, soll auch länger Geld bekommen. | |
| Das wird der CDU noch leid tun. Die SPD hat bisher den Kompromiss mitgetragen. Um das sozialdemokratische Profil zu schärfen, werden auch bei der SPD teure Sozialleistungen gefordert werden |
Vizekanzler Franz Müntefering hatte sich in der ARD dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu prüfen. Sind Sie dafür?
| Ja - unbedingt | |
| Nein - das ist nicht nötig. Die Partei wird von selbst verschwinden | |
| Nein |