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Die Vorschläge von CDU-Mann Rüttgers zur längeren Zahlung von Arbeitslosengeld bringen Vizekanzler Müntefering in Rage. Ist das nur Taktik von Rüttgers vor der Wahl in NRW?
| Ja - das ist reine Berechnung von Rüttgers. Er möchte die Wahlen in NRW gewinnen. | |
| Nein, Rüttgers weist auf einen tatsächlichen Mangel bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes hin. Wer länger einzahlt, soll auch länger Geld bekommen. | |
| Das wird der CDU noch leid tun. Die SPD hat bisher den Kompromiss mitgetragen. Um das sozialdemokratische Profil zu schärfen, werden auch bei der SPD teure Sozialleistungen gefordert werden |
Vizekanzler Franz Müntefering hatte sich in der ARD dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu prüfen. Sind Sie dafür?
| Ja - unbedingt | |
| Nein - das ist nicht nötig. Die Partei wird von selbst verschwinden | |
| Nein |
Die großen Volksparteien SPD und CDU verlieren immer mehr Mitglieder. Ist das Desinteresse an Politik gefährlich für Deutschland?
| Ja! Extremistische Parteien wie die NPD könnten das Vakuum füllen. | |
| Nein! Dann verlagert sich die Opposition halt ins Außerparlamentarische. Kein Problem. | |
| Das ist ein kurzfristiges Phänomen. Politik wird dann wieder spannend, wenn es große Themen gibt. Die haben wir aktuell einfach nicht. |
Den Volksparteien SPD und CDU laufen die Wähler in Scharen davon. Seit der Wiedervereinigung hat die SPD 40% weniger Mitglieder, die CDU 25%. Was sind die Gründe?
| Das ist die Mentalität der Bevölkerung. Engagement und klare Bekenntnisse sind out. Die Parteien haben keine Bindekraft mehr. | |
| Die Parteien sind selbst schuld. Sie vertreten die Interessen der Bürger nicht mehr | |
| Die Politik hat sich von der Bevölkerung entfernt. Es geht nur noch um Machterhalt, Geld und Interessen der Großkonzerne | |
| Die Bürger sind von den Politikern enttäuscht. Es fehlen die großen Vorbilder | |
| Die Bürger engagieren sich stärker als vor 15 Jahren. Jedoch überwiegend in Bürgerinitiativen, Vereinen und Hilfsorganisationen |
Die Gesundheitsreform ist nun beschlossen. Welcher Eindruck überwiegt bei Ihnen?
| Der kleinste gemeinsame Nenner wird zum Gesetz. | |
| Es ist so kompliziert, dass nicht klar ist welche finanziellen Folgen sich daraus ergeben. | |
| Es ist eine Übergangslösung, bei der es sich nicht lohnt, sich damit zu beschäftigen, da sie schon bald wieder durch ein neues Konzept ersetzt wird. | |
| Es ist ein guter Kompromiß. | |
| Es ist der große Wurf, der für Jahre hält. | |
| Er ist für die privat Versicherten unfair, für die gesetzlich Versicherten fair. |
Die Palästinenserparteien Fatah und Hamas bekämpfen sich. Es gibt Tote und Verletzte. Streitpunkte sind Macht und die Auszahlung der EU-Millionen. Sollte die EU zahlen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern?
| Nein! Die Hamas sollte vielmehr Israel anerkennen und auf Gewalt verzichten. Dann kann Geld fließen. | |
| Ja! Ein Bürgerkrieg wäre auch aus humanitären Gründen das Schlimmste für die Region. | |
| Die Lage ist so verfahren, dass es am besten ist sich aus dem Nahen Osten komplett heraus zu halten. |
Die große Koalition blockiert sich, Kanzlerin Merkel kann sich nicht durchsetzen. Welche Optionen gibt es nun?
| Neuwahlen nach Misstrauensvotum | |
| tolerierte Jamaika-Koalition Schwarz-Gelb-Grün | |
| Ampel-Koalition Rot-Gelb-Grün unter Kanzler Beck | |
| Große Koalition mit SPD-Kanzler Beck | |
| Links-Koalition Rot - Rot - Grün unter Kanzler Beck | |
| Mit Kanzlerin Merkel weiter wie bisher |
Bundestags-Vizepräsident Thierse wirft Polizei lasches Vorgehen gegen Rechtsradikale nach den Vorfällen im Berliner Wahlkampf vor. Stimmen Sie zu?
| Ja - es dürfen keine Zustände wie in der Weimarer Republik entstehen | |
| Ja - jetzt sieht man, was das mißlungene NPD Verbot für Auswirkungen hatte | |
| Wahlstörer und Schläger gehören hinter Gitter - ob vom linken oder rechten Rand ist egal | |
| Da wird wieder etwas aufgebauscht, was täglich tausendmal in Deutschland passiert. |
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand von 51,8%. Woran liegt diese Interesselosigkeit der Bürger?
| am Gefühl, sowieso keinen Einfluss zu haben | |
| an der Frage, wen man wählen soll. Die Parteien sind sich zu ähnlich in ihren Programmen | |
| weil Politik das tägliche Leben nicht mehr berührt und andere Dinge wichtiger sind | |
| weil schönes Wetter war | |
| weil man mit Politik und Politikern nichts mehr zu tun haben will | |
| weil Politik zu kompliziert geworden ist | |
| weil man kein Vertrauen in die Politiker mehr hat |
SPD Chef Beck will Eliten fördern. Die SPD müsse sich wieder mehr auf die Leistungsträger in der Gesellschaft konzentrieren. Ist das der richtige Weg für die SPD?
| Ja - eine Volkspartei muss sich auf die Leistungsträger stützen, um den Sozialstaat finanzieren zu können | |
| Ja - zu den Leistungsträgern gehören die Anhänger der SPD - Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Familien | |
| Nein - Soziales Gewissen und Elitenförderung geht nicht zusammen | |
| Nein - die SPD entfernt sich dadurch wieder von den Stammwählern, wie bereits unter Schröder |
Die Arbeitslosenzahlen sinken. Die SPD verweist auf die Verdienste Schröders. Wer hat den größten Anteil am jüngsten Aufschwung?
| Der Aufschwung ist das direkte Resultat der Politik Schröders | |
| Erst die CDU hat der Wirtschaft das Vertrauen gegeben, das zu mehr Arbeitsplätzen führt | |
| Die Politik hat keinen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Sinkende Arbeitslosenzahlen sind das Verdienst der Unternehmen | |
| Es ist ein Skandal, dass die Parteien 20 Jahre Arbeitsverhinderungspolitik betrieben haben und nun die Reformen als eigene Leistung verkaufen | |
| Die Menschen in diesem Land haben begriffen, dass sie sich weder auf die Parteien noch auf die Unternehmen verlassen können. Sie besinnen sich auf ihre eigenen Fähigkeiten. | |
| Das ist die Auswirkung der günstigen Weltkonjunktur. |
Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf ein neues Jahrestief. Woran liegt das?
| Die SPD zieht die Union nach unten | |
| Frau Merkel hat nicht eingelöst, was sie versprochen hat | |
| Die Themen sind zu komplex. Keiner interessiert sich mehr für Politik | |
| Die Gesundheitsreform ist schuld | |
| Die Union zeigt in der Koalition zu wenig Profil |













