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Die Vorschläge von CDU-Mann Rüttgers zur längeren Zahlung von Arbeitslosengeld bringen Vizekanzler Müntefering in Rage. Ist das nur Taktik von Rüttgers vor der Wahl in NRW?

Ja - das ist reine Berechnung von Rüttgers. Er möchte die Wahlen in NRW gewinnen.
Nein, Rüttgers weist auf einen tatsächlichen Mangel bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes hin. Wer länger einzahlt, soll auch länger Geld bekommen.
Das wird der CDU noch leid tun. Die SPD hat bisher den Kompromiss mitgetragen. Um das sozialdemokratische Profil zu schärfen, werden auch bei der SPD teure Sozialleistungen gefordert werden

Vizekanzler Franz Müntefering hatte sich in der ARD dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu prüfen. Sind Sie dafür?

Ja - unbedingt
Nein - das ist nicht nötig. Die Partei wird von selbst verschwinden
Nein

Die großen Volksparteien SPD und CDU verlieren immer mehr Mitglieder. Ist das Desinteresse an Politik gefährlich für Deutschland?

Ja! Extremistische Parteien wie die NPD könnten das Vakuum füllen.
Nein! Dann verlagert sich die Opposition halt ins Außerparlamentarische. Kein Problem.
Das ist ein kurzfristiges Phänomen. Politik wird dann wieder spannend, wenn es große Themen gibt. Die haben wir aktuell einfach nicht.

Den Volksparteien SPD und CDU laufen die Wähler in Scharen davon. Seit der Wiedervereinigung hat die SPD 40% weniger Mitglieder, die CDU 25%. Was sind die Gründe?

Das ist die Mentalität der Bevölkerung. Engagement und klare Bekenntnisse sind out. Die Parteien haben keine Bindekraft mehr.
Die Parteien sind selbst schuld. Sie vertreten die Interessen der Bürger nicht mehr
Die Politik hat sich von der Bevölkerung entfernt. Es geht nur noch um Machterhalt, Geld und Interessen der Großkonzerne
Die Bürger sind von den Politikern enttäuscht. Es fehlen die großen Vorbilder
Die Bürger engagieren sich stärker als vor 15 Jahren. Jedoch überwiegend in Bürgerinitiativen, Vereinen und Hilfsorganisationen

Die Gesundheitsreform ist nun beschlossen. Welcher Eindruck überwiegt bei Ihnen?

Der kleinste gemeinsame Nenner wird zum Gesetz.
Es ist so kompliziert, dass nicht klar ist welche finanziellen Folgen sich daraus ergeben.
Es ist eine Übergangslösung, bei der es sich nicht lohnt, sich damit zu beschäftigen, da sie schon bald wieder durch ein neues Konzept ersetzt wird.
Es ist ein guter Kompromiß.
Es ist der große Wurf, der für Jahre hält.
Er ist für die privat Versicherten unfair, für die gesetzlich Versicherten fair.

Die Palästinenserparteien Fatah und Hamas bekämpfen sich. Es gibt Tote und Verletzte. Streitpunkte sind Macht und die Auszahlung der EU-Millionen. Sollte die EU zahlen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern?

Nein! Die Hamas sollte vielmehr Israel anerkennen und auf Gewalt verzichten. Dann kann Geld fließen.
Ja! Ein Bürgerkrieg wäre auch aus humanitären Gründen das Schlimmste für die Region.
Die Lage ist so verfahren, dass es am besten ist sich aus dem Nahen Osten komplett heraus zu halten.

Die große Koalition blockiert sich, Kanzlerin Merkel kann sich nicht durchsetzen. Welche Optionen gibt es nun?

Neuwahlen nach Misstrauensvotum
tolerierte Jamaika-Koalition Schwarz-Gelb-Grün
Ampel-Koalition Rot-Gelb-Grün unter Kanzler Beck
Große Koalition mit SPD-Kanzler Beck
Links-Koalition Rot - Rot - Grün unter Kanzler Beck
Mit Kanzlerin Merkel weiter wie bisher

Bundestags-Vizepräsident Thierse wirft Polizei lasches Vorgehen gegen Rechtsradikale nach den Vorfällen im Berliner Wahlkampf vor. Stimmen Sie zu?

Ja - es dürfen keine Zustände wie in der Weimarer Republik entstehen
Ja - jetzt sieht man, was das mißlungene NPD Verbot für Auswirkungen hatte
Wahlstörer und Schläger gehören hinter Gitter - ob vom linken oder rechten Rand ist egal
Da wird wieder etwas aufgebauscht, was täglich tausendmal in Deutschland passiert.

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand von 51,8%. Woran liegt diese Interesselosigkeit der Bürger?

am Gefühl, sowieso keinen Einfluss zu haben
an der Frage, wen man wählen soll. Die Parteien sind sich zu ähnlich in ihren Programmen
weil Politik das tägliche Leben nicht mehr berührt und andere Dinge wichtiger sind
weil schönes Wetter war
weil man mit Politik und Politikern nichts mehr zu tun haben will
weil Politik zu kompliziert geworden ist
weil man kein Vertrauen in die Politiker mehr hat

SPD Chef Beck will Eliten fördern. Die SPD müsse sich wieder mehr auf die Leistungsträger in der Gesellschaft konzentrieren. Ist das der richtige Weg für die SPD?

Ja - eine Volkspartei muss sich auf die Leistungsträger stützen, um den Sozialstaat finanzieren zu können
Ja - zu den Leistungsträgern gehören die Anhänger der SPD - Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Familien
Nein - Soziales Gewissen und Elitenförderung geht nicht zusammen
Nein - die SPD entfernt sich dadurch wieder von den Stammwählern, wie bereits unter Schröder

Die Arbeitslosenzahlen sinken. Die SPD verweist auf die Verdienste Schröders. Wer hat den größten Anteil am jüngsten Aufschwung?

Der Aufschwung ist das direkte Resultat der Politik Schröders
Erst die CDU hat der Wirtschaft das Vertrauen gegeben, das zu mehr Arbeitsplätzen führt
Die Politik hat keinen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Sinkende Arbeitslosenzahlen sind das Verdienst der Unternehmen
Es ist ein Skandal, dass die Parteien 20 Jahre Arbeitsverhinderungspolitik betrieben haben und nun die Reformen als eigene Leistung verkaufen
Die Menschen in diesem Land haben begriffen, dass sie sich weder auf die Parteien noch auf die Unternehmen verlassen können. Sie besinnen sich auf ihre eigenen Fähigkeiten.
Das ist die Auswirkung der günstigen Weltkonjunktur.

Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf ein neues Jahrestief. Woran liegt das?

Die SPD zieht die Union nach unten
Frau Merkel hat nicht eingelöst, was sie versprochen hat
Die Themen sind zu komplex. Keiner interessiert sich mehr für Politik
Die Gesundheitsreform ist schuld
Die Union zeigt in der Koalition zu wenig Profil

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