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Die SPD will das Gesundheitssystem mit mehr Steuern finanzieren. Was halten Sie davon?
| Es wir wohl nicht anders gehen. Schön ist es aber nicht | |
| Das muss so gemacht werden. Nur über Steuern kann angesichts der demografischen Entwicklung das Gesundheitssystem aufrechterhalten werden. | |
| Nein - das muss ein selbstfinanziertes Solidarsystem bleiben. Steuern wirken nur kostenerhöhend und gefährden die Effizienz |
Der doppelte Regierungssitz in Deutschland in Bonn und Berlin kostete in den letzten 10 Jahren rund 200 Mio. Euro. Ist das Geld gut angelegt?
| Ich bin für alleinigen Regierungssitz in Berlin. Das spart Geld und stärkt Berlin | |
| Die jetzige Situation ist ein guter Kompromiss, auch wenn es ein wenig mehr kostet | |
| Ich war schon immer gegen Berlin als Regierungssitz. Am liebsten alles wieder zurück nach Bonn |
Die Koalition geht mit heftigen Streit über die Gesundheitsreform ins neue Jahr. Kann der Termin 1. April gehalten werden?
| Nein - die Politiker werden sich nicht einigen | |
| Ja - es wird zwar knirschen, aber die Gesundheitsreform kommt pünktlich zum 1. April |
Die PKW-Maut für privat gehaltene Fahrzeuge wird wieder diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
| Ich bin dafür. Das Geld sollte für den Strassenbau ausgegeben werden. | |
| Ich bin für die weitere Erhöhung der Benzin-Steuern. Das ist einfacher als eine Vignettenpflicht oder als Mautstellen | |
| Nein - die deutschen Autofahrer sind genug belastet. Das ist Abzockerei | |
| Ich bin für eine PKW-Maut nur für im Ausland zugelassene Fahrzeuge, wenn sie über deutsche Strassen fahren |
Müntefering fordert angesichts der guten Konjunktur auch höhere Löhne für die Beschäftigten. Was meinen Sie?
| ja - das ist überfällig angesichts der hohen Firmengewinne | |
| Ich bin auch für eine Anhebung der Löhne und Gehälter. Aber man darf nicht den Fehler aus den 70ern wiederholen und Geld ausgeben, das man noch nicht verdient hat. | |
| Nein - der Aufschwung bei den Unternehmen und die Investitionsbereitschaft darf nicht durch hohe Löhne kaputt gemacht werden. | |
| Höhere Löhne verstärken den Aufschwung durch die erhöhte Binnennachfrage. Daher uneingeschränkte Zustimmung |
Neuer Ärger um die Gesundheitsreform. Der Ärzteverband kündigte einen "Aufstand" an, falls die Regierung die geplanten Änderungen umsetzt. Ist die Reaktion gerechtfertigt?
| Nein - die Ärzte müssen an ihren Eid erinnert werden und die Versorgung aller Patienten sicherstellen. Man kann seine Interessen nicht auf dem Rücken der Patienten durchsetzen | |
| Man kann die Ärzte - insbesondere an den Krankenhäusern - verstehen. Da werden 24 h Schichten gefahren und das Gehalt ist angesichts der Verantwortung lächerlich. | |
| Die Reaktion ist gerechtfertigt. Die Regierung reagiert nur auf massiven Druck hin. |
Die Arbeitslosenquote fällt unter 4 Millionen. Ist das der Durchbruch für Deutschlands Wirtschaft?
| Ja - der Aufschwung gewinnt an Stabilität | |
| Mal sehen. Der Trend muss sich erst über den Winter hinweg bestätigen | |
| Nein - da spielen zur Zeit viele vorübergehende positive Faktoren mit. Das milde Wetter, Einkäufe vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr usw. |
Frau Merkel ist nun ein Jahr im Amt. Welche Schulnote würden Sie für das erste Jahr vergeben?
| Eins | |
| Zwei | |
| Drei | |
| Vier | |
| Fünf | |
| Sechs |
Die Demokraten haben bei den amerikanischen Wahlen nach dem Kongress nun auch die Mehrheit im Senat. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis?
| Sehr gut. Nun muss Bush endlich andere Meinungen hören und Kompromisse finden. Die unkontrollierte Alleinregierungszeit ist vorbei | |
| Amerika wird nun unregierbar. Die unterschiedlichen politischen Lager werden sich bis zur Präsidentenwahl auf Kosten des Gegners profilieren und keinen Kompromissen zustimmen. | |
| Das ist eine Katastrophe für Amerika. Bush kann seine politischen Vorstellungen nicht mehr durchsetzen. | |
| Es ändert sich nicht viel - weder in der Irak-Politik noch in der Wirtschaftspolitik |
Klaus Wowereit hat zwar auch keine Mehrheit erreicht. Dennoch reichen 30% im bankrotten Stadtstaat Berlin aus, um bei der SPD als Kanzlerkandidaten gehandelt zu werden. Ist Deutschland reif für einen schwulen Kanzler?
| Wir hatten alte Kanzler, dicke Kanzler, rauchende Kanzler. Und sogar eine Frau. Auch ein schwuler Kanzler ist kein Problem | |
| Alles ist denkbar - außer natürlich in Bayern | |
| Nein - das muss nicht sein. Nicht weil Wowereit schwul ist, sondern weil er für das Amt gänzlich ungeeignet ist | |
| Ich möchte keinen schwulen Kanzler. |
Die große Koalition blockiert sich, Kanzlerin Merkel kann sich nicht durchsetzen. Welche Optionen gibt es nun?
| Neuwahlen nach Misstrauensvotum | |
| tolerierte Jamaika-Koalition Schwarz-Gelb-Grün | |
| Ampel-Koalition Rot-Gelb-Grün unter Kanzler Beck | |
| Große Koalition mit SPD-Kanzler Beck | |
| Links-Koalition Rot - Rot - Grün unter Kanzler Beck | |
| Mit Kanzlerin Merkel weiter wie bisher |
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DISKUSSION (1)
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Beck CDU FDP Grüne Große Koalition Kanzler Koalition Merkel Parteien Politik Regierung SPD
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Nun werden die Eckpunkte der Gesundheitsreform doch nachverhandelt. Wer ist der große Verlierer?
| Kurt Beck hat nachgegeben. Damit steht die SPD als Verlierer da. | |
| Durch die intensive Diskussion mit den Ministerpräsidenten wurde vor allem Angela Merkel geschwächt. Sie hat an Macht verloren. | |
| Verlierer ist vor allem ganz Deutschland. Wir verlieren wervolle Zeit. |
Die Gesundheitsreform droht zu scheitern. Die Koalition ist in Gefahr. Soll Ministerin Schmidt zurücktreten?
| Ja - Ulla Schmidt ist seit Jahren nicht in der Lage das Gesundheitssystem zu reformieren. Rücktritt oder Entlassung! | |
| Ulla Schmidt wird von den Parteien und Lobbyisten sturmreif geschossen. Sie wird nicht mehr lange durchhalten | |
| Nein - Frau Schmidts Konzept ist das Beste. Sie wird die Reform zu Ende bringen |
Stoiber will die Gesundheitsreform platzen lassen. Wie schlimm steht es um die Große Koalition?
| Das ist der Anfang vom Ende der Koalition | |
| Die Koalition hat noch eine Chance, wenn sie endlich Beschlüsse fasst und umsetzt | |
| Die Koalition arbeitet hervorragend. Die Themen sind eben komplex und können nicht schnell gelöst werden | |
| Es fehlt der übergeordnete Plan, der die Regierung eint. |
Miese Umfragewerte bei der Großen Koalition trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und besserer Wirtschtslage. Hat die Koalition ein Imageproblem?
| Die Koalition ist ein künstliches Gebilde und profitiert von den Taten der Schröder-Regierung und der weltwirtschaftlichen Lage | |
| Die Zustimmung zur Koalition entspricht der immer noch schlimmen Lage in Deutschland. Was ist gut an 4,5 Mio. Arbeitslosen? | |
| Die Koalition ist besser als ihr Ruf. Sie macht gute Arbeit | |
| Das Problem sind die Protagonisten der Koalition, die kein gutes Marketing machen. Schröder war da ganz anders | |
| Die Umfragewerte werden nach oben gehen, wenn weiter gut gearbeitet wird |
CDU Zentrale in Brandenburg überwacht Emails von Ministern. Fühlen Sie sich auch manchmal überwacht?
| Im Prinzip kann jede Email von Administratoren gelesen werden. Ich schreibe nichts Wichtiges in Emails rein | |
| Ich weiß, dass man überwacht werden kann. Aber ich kümmere mich nicht darum | |
| Die Amerikaner und Franzosen hören uns seit Jahrzehnten ab. Da kommt es auf das Email auch nicht mehr an. | |
| Nein, bisher war mir das nicht bewusst. |
Die Bild-Zeitung forderte ein Machtwort der Kanzlerin nach ihrem Urlaub. Wie beurteilen Sie ihr erstes Auftreten nach der Sommerpause?
| Die Kanzlerin ist mehr Moderatorin als Anführerin der Koalition. Das ist ihre Stärke | |
| Frau Merkel hat die Minister und Ministerpräsidenten eindrucksvoll wieder auf Kurs gebracht | |
| Die Minister tanzen Frau Merkel auf der Nase herum. Frau Merkel ist zu weich. |
Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf ein neues Jahrestief. Woran liegt das?
| Die SPD zieht die Union nach unten | |
| Frau Merkel hat nicht eingelöst, was sie versprochen hat | |
| Die Themen sind zu komplex. Keiner interessiert sich mehr für Politik | |
| Die Gesundheitsreform ist schuld | |
| Die Union zeigt in der Koalition zu wenig Profil |