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Kurt Beck ist als Parteivorsitzender der SPD stark unter Druck. Wie lange kann er sich noch halten?
| Er wird noch in diesem Jahr abgelöst | |
| Er wird noch den Wahlkampf im Jahr 2008 verantworten. Danach muss er gehen | |
| Er wird noch lange SPD-Parteivorsitzender bleiben |
Die neue vereinigte Linkspartei wird im Lager der Sozialdemokraten wildern, prophezeien Parteienforscher. Wird sich die Parteienlandschaft in Deutschland ändern?
| Nein - die beiden großen Parteien werden weiterhin das politische Geschehen bestimmen. Grüne und FDP kämpfen ums politische Überleben | |
| Ja - mit den Linken scheint sich eine 5. Partei zu etablieren. Ein Linksrutsch der gesamten Politik wird die Folge sein | |
| Ja - die SPD wird der Verlierer sein. Die CDU wird die Mitte besetzen | |
| Ja - aber das ist nicht die letzte Partei, die sich etablieren wird. Eventuell ist am rechten Rand auch noch Platz für eine Partei |
Die SPD will das Gesundheitssystem mit mehr Steuern finanzieren. Was halten Sie davon?
| Es wir wohl nicht anders gehen. Schön ist es aber nicht | |
| Das muss so gemacht werden. Nur über Steuern kann angesichts der demografischen Entwicklung das Gesundheitssystem aufrechterhalten werden. | |
| Nein - das muss ein selbstfinanziertes Solidarsystem bleiben. Steuern wirken nur kostenerhöhend und gefährden die Effizienz |
Die SPD legt Jobprogramm für die über 100.000 älteren Langzeitarbeitslosen vor. Das kostet natürlich Geld. Ist das Geld sinnvoll angelegt?
| Ja - man muss den Menschen wieder Chancen geben. Da ist das Geld wirklich sinnvoll angelegt. | |
| Wir haben genug andere Sorgen. Man sollte das Geld lieber in Bildung investieren. | |
| Geld für Langzeitarbeitslose auszugeben, bringt nichts. Viele von denen wollen oder können doch gar nicht mehr arbeiten. Das hat man ja bei Henrico F. gesehen. |
Alle reklamieren den Abbau der Arbeitslosenzahlen unter die 4-Millionen-Marke als Erfolg für sich. Wer kann sich den Orden wirklich ans Revers heften?
| Gerhard Schröder - er hat die Reformen eingeleitet | |
| Angela Merkel - sie hat Deutschland den Optimismus zurückgegeben | |
| Die SPD / Grüne Koalition - ihre Politik zahlt sich jetzt aus | |
| Die Unternehmer - sie stellen die Leute wieder ein | |
| Die Verbraucher - sie konsumieren mehr und schaffen dadurch Arbeitsplätze | |
| China, Indien, Russland und USA - sie kaufen unsere Waren und Dienstleistungen | |
| Die Bundesagentur für Arbeit - sie leistet gute Vermittlungsarbeit | |
| Die Arbeitnehmer - sie sind flexibler und bereit neue Herausforderungen anzunehmen | |
| Das Wetter - bisher ist keine Winterpause am Arbeitsmarkt in Sicht |
Die Bundesminister Schäuble und Müntefering haben sich auf ein SPD-nahes Modell zum Bleiberecht verständigt. Alle geduldeten Altfälle bekommen ein zweijähriges Bleiberecht. Ist der Konsens richtig?
| Ja - der Vorschlag ist gut. Nur diejenigen, die innerhalb der zwei Jahre einen Arbeitsplatz nachweisen, dürfen bleiben. Die Besten werden ihre Chance wahrnehmen. | |
| Nein - das ist eine deutliche Aufweichung des Bleiberechtes. Hunderttausende Menschen, die weder Deutsch können noch europäische Werte teilen, werden in Deutschland Aufenthaltsrechte erwerben. | |
| Unabhängig davon, ob der Konsens richtig oder falsch ist: Schäuble hat im Alleingang seine ganze Partei und die Länderregierungen vor den Kopf gestossen. So funktioniert Politik nicht. |
Die Vorschläge von CDU-Mann Rüttgers zur längeren Zahlung von Arbeitslosengeld bringen Vizekanzler Müntefering in Rage. Ist das nur Taktik von Rüttgers vor der Wahl in NRW?
| Ja - das ist reine Berechnung von Rüttgers. Er möchte die Wahlen in NRW gewinnen. | |
| Nein, Rüttgers weist auf einen tatsächlichen Mangel bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes hin. Wer länger einzahlt, soll auch länger Geld bekommen. | |
| Das wird der CDU noch leid tun. Die SPD hat bisher den Kompromiss mitgetragen. Um das sozialdemokratische Profil zu schärfen, werden auch bei der SPD teure Sozialleistungen gefordert werden |
Die großen Volksparteien SPD und CDU verlieren immer mehr Mitglieder. Ist das Desinteresse an Politik gefährlich für Deutschland?
| Ja! Extremistische Parteien wie die NPD könnten das Vakuum füllen. | |
| Nein! Dann verlagert sich die Opposition halt ins Außerparlamentarische. Kein Problem. | |
| Das ist ein kurzfristiges Phänomen. Politik wird dann wieder spannend, wenn es große Themen gibt. Die haben wir aktuell einfach nicht. |
Der Spiegel beauftragte bei TNS Infratest die Umfrage 'Wird Schröder als bedeutender Bundeskanzler in die Geschichte eingehen?'Wir fragen prägnanter: Welche Taten/Reformen von Schröder werden in Erinnerung bleiben?
| Die Agenda 2010 wird ihre Wirkung schon noch entfalten. | |
| Die größte Tat von Schröder war seine Absage an eine Teilnahme deutscher Truppen am Irak-Krieg der USA. | |
| Sein Sieg über Kohl und das erfolgreiche 'Mobbing' Lafontaines. | |
| Seine vier Frauen. | |
| Seine Freundschaft mit Russland und Putin und die Gas-Pipeline |
Den Volksparteien SPD und CDU laufen die Wähler in Scharen davon. Seit der Wiedervereinigung hat die SPD 40% weniger Mitglieder, die CDU 25%. Was sind die Gründe?
| Das ist die Mentalität der Bevölkerung. Engagement und klare Bekenntnisse sind out. Die Parteien haben keine Bindekraft mehr. | |
| Die Parteien sind selbst schuld. Sie vertreten die Interessen der Bürger nicht mehr | |
| Die Politik hat sich von der Bevölkerung entfernt. Es geht nur noch um Machterhalt, Geld und Interessen der Großkonzerne | |
| Die Bürger sind von den Politikern enttäuscht. Es fehlen die großen Vorbilder | |
| Die Bürger engagieren sich stärker als vor 15 Jahren. Jedoch überwiegend in Bürgerinitiativen, Vereinen und Hilfsorganisationen |
Auch in Deutschland etabliert sich immer mehr eine klar getrennte 'Klassengesellschaft'. Wie kann man dagegen vorgehen?
| Gar nicht! In jedem Land gibt es unterschiedliche Klassen. Wenn es Gewinner gibt, muss es auch Verlierer geben. | |
| Durch eine gute Sozialpolitik. SPD und Linke müssen dafür sorgen, dass mehr Geld nach 'unten' umverteilt wird. | |
| Durch eine bessere Bildungspolitik. Nur Bildung ermöglicht den beruflichen und damit sozialen Aufstieg. | |
| Ich sehe nicht, dass wir in Deutschland eine ausgeprägte Klassengesellschaft haben. |
Die große Koalition blockiert sich, Kanzlerin Merkel kann sich nicht durchsetzen. Welche Optionen gibt es nun?
| Neuwahlen nach Misstrauensvotum | |
| tolerierte Jamaika-Koalition Schwarz-Gelb-Grün | |
| Ampel-Koalition Rot-Gelb-Grün unter Kanzler Beck | |
| Große Koalition mit SPD-Kanzler Beck | |
| Links-Koalition Rot - Rot - Grün unter Kanzler Beck | |
| Mit Kanzlerin Merkel weiter wie bisher |
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DISKUSSION (1)
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Beck CDU FDP Grüne Große Koalition Kanzler Koalition Merkel Parteien Politik Regierung SPD
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Stoiber will die Gesundheitsreform platzen lassen. Wie schlimm steht es um die Große Koalition?
| Das ist der Anfang vom Ende der Koalition | |
| Die Koalition hat noch eine Chance, wenn sie endlich Beschlüsse fasst und umsetzt | |
| Die Koalition arbeitet hervorragend. Die Themen sind eben komplex und können nicht schnell gelöst werden | |
| Es fehlt der übergeordnete Plan, der die Regierung eint. |
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand von 51,8%. Woran liegt diese Interesselosigkeit der Bürger?
| am Gefühl, sowieso keinen Einfluss zu haben | |
| an der Frage, wen man wählen soll. Die Parteien sind sich zu ähnlich in ihren Programmen | |
| weil Politik das tägliche Leben nicht mehr berührt und andere Dinge wichtiger sind | |
| weil schönes Wetter war | |
| weil man mit Politik und Politikern nichts mehr zu tun haben will | |
| weil Politik zu kompliziert geworden ist | |
| weil man kein Vertrauen in die Politiker mehr hat |
Miese Umfragewerte bei der Großen Koalition trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und besserer Wirtschtslage. Hat die Koalition ein Imageproblem?
| Die Koalition ist ein künstliches Gebilde und profitiert von den Taten der Schröder-Regierung und der weltwirtschaftlichen Lage | |
| Die Zustimmung zur Koalition entspricht der immer noch schlimmen Lage in Deutschland. Was ist gut an 4,5 Mio. Arbeitslosen? | |
| Die Koalition ist besser als ihr Ruf. Sie macht gute Arbeit | |
| Das Problem sind die Protagonisten der Koalition, die kein gutes Marketing machen. Schröder war da ganz anders | |
| Die Umfragewerte werden nach oben gehen, wenn weiter gut gearbeitet wird |
SPD Chef Beck will Eliten fördern. Die SPD müsse sich wieder mehr auf die Leistungsträger in der Gesellschaft konzentrieren. Ist das der richtige Weg für die SPD?
| Ja - eine Volkspartei muss sich auf die Leistungsträger stützen, um den Sozialstaat finanzieren zu können | |
| Ja - zu den Leistungsträgern gehören die Anhänger der SPD - Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Familien | |
| Nein - Soziales Gewissen und Elitenförderung geht nicht zusammen | |
| Nein - die SPD entfernt sich dadurch wieder von den Stammwählern, wie bereits unter Schröder |
Die Arbeitslosenzahlen sinken. Die SPD verweist auf die Verdienste Schröders. Wer hat den größten Anteil am jüngsten Aufschwung?
| Der Aufschwung ist das direkte Resultat der Politik Schröders | |
| Erst die CDU hat der Wirtschaft das Vertrauen gegeben, das zu mehr Arbeitsplätzen führt | |
| Die Politik hat keinen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Sinkende Arbeitslosenzahlen sind das Verdienst der Unternehmen | |
| Es ist ein Skandal, dass die Parteien 20 Jahre Arbeitsverhinderungspolitik betrieben haben und nun die Reformen als eigene Leistung verkaufen | |
| Die Menschen in diesem Land haben begriffen, dass sie sich weder auf die Parteien noch auf die Unternehmen verlassen können. Sie besinnen sich auf ihre eigenen Fähigkeiten. | |
| Das ist die Auswirkung der günstigen Weltkonjunktur. |
Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf ein neues Jahrestief. Woran liegt das?
| Die SPD zieht die Union nach unten | |
| Frau Merkel hat nicht eingelöst, was sie versprochen hat | |
| Die Themen sind zu komplex. Keiner interessiert sich mehr für Politik | |
| Die Gesundheitsreform ist schuld | |
| Die Union zeigt in der Koalition zu wenig Profil |