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Wirtschaftsminister Glos möchte die Steuern senken. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will jedoch zunächst die Staatsschulden abbauen. Was sollte Vorrang haben?
| Steuern runter! Dieser Schritt führt zu mehr Wachstum und läßt die Staatskasse klingeln. Dann geht der Schuldenabbau viel schneller! | |
| Schulden runter! Wir können doch nicht unsere Kinder mit so hohen Schulden belasten! | |
| Man kann ja beides machen. In der Mitte liegt oft die beste Lösung! |
Die Bundesregierung plant, die Neuverschuldung bis 2011 "auf null" zu senken. Wird das gelingen?
| Nein! Solche Vorgaben hat auch schon Eichel damals gemacht und ist kläglich daran gescheitert. Der Politik fehlt der echte Wille und die Disziplin dazu. | |
| Ja! Es kann gelingen, wenn die Konjunktur weiter auf Wachstumskurs bleibt. | |
| Es kann dann gelingen, wenn alle Beteiligten: Länder, Bund, Sozialkassen und Städte an einem Strang ziehen und die Bürger sich auf Einschnitte einstellen. |
Das Land Berlin muß nun extrem hart sparen. An welchen Stellen sollten Ihrer Meinung nach die härtesten Einsparungen stattfinden?
| Am Verwaltungs-Personal: Man kann nur ausgeben, was man eingenommen hat. Das Personal ist der größte Kostenblock. | |
| Bei den Hochschulen. In Berlin gibt es sowieso keine nennenswerte Industrie mehr. Da könnte man ruhig die Technische Hochschule schließen. | |
| Bei der Kultur: So viele Museen und Theater braucht kein Mensch! | |
| Bei den Politikern: Nun ist es an der Zeit, Berlin und Brandenburg zu vereinen. |
Das Verfassungsgericht hat die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und Finanzhilfen des Bundes abgelehnt. Was halten Sie davon?
| Richtig. Berlin muss seine Probleme alleine lösen, ohne dass andere dafür zahlen müssen. Z.B. durch Verkauf von Eigentum oder Sparmaßnahmen. | |
| Zumindest hätte man Berlin bei der Haushaltskonsolidierung unterstützen können. Alleine schafft Berlin das nicht. | |
| Berlin hat einen Sonderstatus als Hauptstadt, der zu hohen Zusatzkosten führt. Berlin braucht dauerhafte Unterstützung durch den Bund und die anderen Länder |
Die Krankenkassen fordern einenn Teil der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Zurecht ?
| Ja. Die Überschüsse sollten zur Schuldentilgung der Krankenkassen verwendet werden. | |
| Nein. Die Überschüsse sollten zu Tilgung der Bundesschulden verwendet werden. | |
| Das ist mir egal. |